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Allgemeine Geschäftsbe­dingungen

Allgemeines

1. In nachfolgenden Geschäftsbedingungen wird die heimstil MANUFAKTUR mit Sitz in Heilbronn als Einzelunternehmen, der Auftraggeber als Kunde bezeichnet.
2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Einzelunternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
3. Die ausdrückliche Geltung der Geschäftsbedingungen des Einzelunternehmens wird auch für den Abschluss künftiger Geschäfte mit dem Kunden vereinbart.
4. Sollte in diesen Bedingungen eine Regelung nicht rechtswirksam sein, so wird da­durch die Gültigkeit der Übrigen nicht berührt.

Angebote, Preise und Rechnungen

1. Die Angebote des Einzelunternehmens erfolgen freibleibend und unverbindlich.
2. Im Angebotspreis enthalten sind je nach Paket (Basis, Kompakt, Premium) 1-3 Varianten und grundsätzlich ein zweimaliges Abändern des ursprünglichen Entwurfes. Weitergehende Änderungswünsche bzw. Änderungswünsche eines finalen Entwurfes werden nach Zeitaufwand gesondert in Rechnung gestellt. Alle Entwürfe sind auch bei Nichtgefallen kostenpflichtig.
3. Die Auftragserteilung erfolgt durch die schriftliche Bestätigung des Kunden entweder auf elektronischem Wege (E-Mail), postalisch oder per Fax.
4. Sämtliche Preise sind Nettopreise. Verpackung, Versand­spesen, Porto, Transport­ver­sicherung, Zollgebühren und Mehrwertsteuer werden gesondert berechnet.
5. Bei Beauftragung des Einzelunternehmens ist das Kreativkonzept im angebotenen Standard sofort fällig. Weitere Kosten ergeben sich wie folgt: überschreitet die Abwicklung eines Auftrages den Zeitraum von maximal zwei Wochen oder die Zahlungsfrist von beauftragten Drittanbietern (z.B. Bestellung von Inventar, Beauftragung von Handwerkern), so ist das Einzelunternehmen berechtigt, eine Zwischen­abrechnung über die bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Arbeiten vorzunehmen. Arbeitsstunden vor Ort, weitere Arbeitsstunden am Kreativkonzept (Änderungsarbeiten), Anfahrtskosten und weitere Dienstleistungen sind nach der Erbringung des Einzelunternehmens vom Kunden zu begleichen.
6. Rechnungen des Einzelunternehmens sind 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, es sei denn auf der Rechnung ist ein anderes Zahlungsziel ausgewiesen.
7. Wechsel als Zahlungsform werden nicht anerkannt.
8. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn das Einzelunternehmen über den Betrag ver­fügen kann.
9. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 3% über den jeweiligen Dis­kontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Außerdem verlieren gewährte Rabatte ihre Gültigkeit.
10. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
11. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere ein Scheck nicht einlösbar ist oder nachgewiesen werden kann, dass Vollstreckungs­maßnahmen fruchtlos verlaufen sind, der Kunde seine Zahlungen eingestellt hat, das Konkursverfahren oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt worden ist, so ist das Einzelunternehmen berechtigt, die gesamte Restschuld aus dem Betrag fällig zu stellen, auch wenn das Einzelunternehmen Schecks oder andere Zahlungsmittel hingenommen hat. Im Fall der Vermögensverschlechterung hat das Einzelunternehmen weiterhin das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Kunden einzustellen, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Verzögert der Kunde die Zug-um-Zug-Leistung oder die Sicherheitsleistung, ist das Einzelunternehmen zum Rücktritt berechtigt.

Lieferkonditionen und Haftung

1. Bei den von dem Einzelunternehmen angegebenen Lieferterminen handelt es sich grundsätzlich um unverbindliche Angaben, es sei denn, etwas anderes wurde ausdrücklich vereinbart.
2. Wenn Verzögerungen durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Unter­nehmen oder Personen eintreten (Änderungenswünsche, verspätete Lieferung von Unterlagen, verzögerte Rücksendung von Unterlagen und Materialien), verlängern sich die Liefertermine entsprechend.
3. Höhere Gewalt, Streiks, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Einzelunternehmens oder auf Seite eines der Lieferanten des Einzelunternehmens verlängern die Lieferzeit bzw. die Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung.
4. Verlangt der Kunde in Fällen, in denen das Einzelunternehmen die Leistung schuldhaft unmöglich geworden ist oder das Einzelunternehmen sich in Verzug befindet, Schadensersatz, so kann er diesen nur bis in Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag geltend machen. Ist dem Einzelunternehmen die Leistung nur hinsichtlich einer Teilleistung schuldhaft unmöglich geworden oder befindet sich das Einzelunternehmen nur hinsichtlich einer Teilleistung in Verzug, so kann der Kunde auch nur hinsichtlich dieser Teilleistung prozentual vom Gesamtrechnungswert Schadensersatz verlangen.
5. Das Einzelunternehmen haftet nicht für Schäden o.ä., die bei Lieferanten entstanden sind.
6. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versand­bereitschaft auf ihn über. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl des Einzelunternehmens überlassen.
7. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Kunden abgeschlossen.
8. Gelieferte Ware bleibt Eigentum des Einzelunternehmens bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrunde, sowie bis zur Einlösung sämtlicher in Zahlung gegebener Zahlungsmittel.
9. Die Forderungen aus einer Weiterveräußerung der gelieferten Ware werden bereits jetzt zur Sicherung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung an das Einzelunternehmen abgetreten.
10. Auf Verlangen des Einzelunternehmens ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Dritt­besteller zur Zahlung an das Einzelunternehmen bekanntzugeben oder Namen und Anschrift der Abnehmer offenzulegen.
11. Übersteigt der Wert der für das Einzelunternehmen bestehenden Sicherheiten die Forderungen der Agentur um mehr als 20%, so ist das Einzelunternehmen auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Einzelunternehmens verpflichtet.
12. Vom Kunden zu beschaffende Materialien und Unterlagen sind dem Einzelunternehmen frei Haus anzuliefern.
13. Das Einzelunternehmen ist nicht verpflichtet, die angegebenen Mengen beim Eingang von Materialien zu überprüfen.
14. Der Kunde allein ist dafür verantwortlich, dass Form und Inhalt des überlassenen Materials nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
15. Verpackungsmaterial wird nicht zurückgegeben, es sei denn, dass es ausdrücklich vereinbart wurde.
16. Für Verlust, Beschädigung und dergleichen haftet das Einzelunternehmen nicht. Der Abschluss einer Versicherung obliegt dem Kunden.
17. Eine Mängelrüge bei offensichtlichen Mängeln ist nur innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen zulässig. Für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Anlieferung und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend.
18. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Be­anstandung der gesamten Lieferung.
19. Bei berechtigten Mängeln hat das Einzelunternehmen das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Hierfür wird dem Einzelunternehmen eine angemessene Frist eingeräumt. Im Falle verzögerter, unterlassener, unmöglicher oder misslungener Nach­besserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder Rück­gängigmachung des Vertrages verlangen.
20. Eine weitergehende Gewährleistung und Schadenshaftung, insbesondere für Mängel­- und Folgeschäden, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass das Einzelunternehmen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
21. Bei Schadensersatzansprüchen gleich welcher Art haftet das Einzelunternehmen nur bis zur Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag. Die Haftungsbegrenzung entfällt, soweit das Einzelunternehmen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
22. Die Haftung für Fehler beschränkt sich in jedem Fall auf Vorsatz oder grobes Verschulden.
23. Für Farbabweichungen aufgrund individueller Unter- und Hintergründe haftet das Einzelunternehmen nicht.

Designleistungen und Urheberrecht

1. Das Einzelunternehmen wird mit der Planung von Kreativ- und Dekorationskonzepten, der Farbberatung und der Möbelveredelungen für den Kunden tätig.
2. Für die Herstellung von in Entwürfen designten Möbeln sowie diverser Handwerksleistungen ist das Einzelunternehmen nicht zuständig. Auf Wunsch kann die Weitergabe solcher Arbeiten an Fachbetriebe sowie der Einkauf aller Einrichtungsgegenstände, Accessoires und Dekorationen hinzugebucht werden und wird dann Bestandteil des Auftrages.
3. Im Falle der zusätzlichen Beauftragung von Montageleistungen oder sonstigen Handwerkerleistungen sind wir berechtigt, Subunternehmer einzusetzen.
4. Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge mit dem Ziel des Vertragsabschlusses mit dem Kunden erfolgt grundsätzlich gegen Bezahlung. Ausnahmen von dieser Regel bedürfen der schriftlichen Form.
5. Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von dem Einzelunternehmen im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben grundsätzlich bei der Agentur.
6. Das Urheberrecht ist nicht übertragbar und verbleibt bei dem Einzelunternehmen. Der Kunde erhält vom Einzelunternehmen die mit den gelieferten Arbeiten zusammenhängenden Nutzungsrechte nur zu eigenen, dem Vertrag unterliegenden Zwecken. Nutzungs­­rechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Vereinbarungen beim Einzelunternehmen.
7. Das Urheberrecht an Zeichnungen, Entwürfen, Fotos und Bildern, Speichermedien und dergleichen verbleibt immer beim Einzelunternehmen.
8. Das Einzelunternehmen ist nicht verpflichtet, Dateien bzw. Layouts an den Auftraggeber herauszugeben. Eine finanzielle Vergütung überträgt nicht die Eigentums- bzw. Urheberrechte an den Entwürfen. Veränderungen an herausgegebenen Dateien bzw. Layouts sind ohne die Zustimmung des Einzelunternehmens rechtswidrig und werden strafrechtlich verfolgt. Änderungen bleiben ausschließlich dem Einzelunternehmer vorbehalten.

Verschiedenes

1. Nachträglich vom Kunden gewünschte Änderungen werden nach Zeitaufwand bzw. Fremdkosten, Material usw. in Rechnung gestellt. Vom Kunden bestellte, jedoch nicht in Anspruch genommene Leistungen sind in jedem Fall in voller Höhe zu bezahlen.
2. Reisekosten, Spesen und Kilometergeld können dem Kunden nach den gültigen Sätzen der Finanzbehörden stets in Rechnung gestellt werden.
3. Für den Einkauf von Fremdleistungen gelten neben den Geschäftsbedingungen des Einzelunternehmens zusätzlich die Geschäftsbedingungen der Lieferanten, deren Leistungen dem Einzelunternehmen zur Erfüllung des Auftrages in Anspruch nehmen muss.
4. Sofern Kunden im Einzelfall wünschen, dass Teile der Aufträge, insbesondere die technische Durchführung, von Unternehmen durchgeführt werden, die nicht das Einzelunternehmen, sondern der Kunde ausgewählt hat, wird das Einzelunternehmen diese Kunden­wünsche zwar berücksichtigen, muss jedoch dann jede Haftung für die nicht einwandfreie und termingerechte Lieferung und Ausführung ausschließen. Das Einzelunternehmen ist in einem solchen Falle nicht verpflichtet, die Unternehmen in technischer und kaufmännnischer Hinsicht dahingehend zu prüfen, ob diese Unternehmen zur Auf­tragsdurchführung geeignet sind.
5. Bei der Beauftragung eines Dekorationskonzepts können Mehr- oder Minderkosten von bis zu 20% anfallen bzw. entfallen.
6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Entwürfe und sonstige Entwicklungen bzw. Aufträge zur Eigenwerbung als Referenz zu verwenden. Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer ausdrücklich die Genehmigung, Fotomaterial von der Ausgangssituation bis zum finalen Abgabestadium des Projektes zu sammeln und zu Werbezwecken zu veröffentlichen. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der Niederschrift.

Rechtsbezieh­ungen, Erfüllungs­ort und ­Gerichtsstand

1. Auf alle Rechtsbeziehungen zum Einzelunternehmen findet ausschließlich das Recht der Bundes­republik Deutschland Anwendung. Das internationale Kaufrecht (EKG) findet keine Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Erfüllungsort ist Heilbronn.
3. Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Rechtsstreitigkeiten ist, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, Heilbronn.